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I. Datenschutz Allgemein

Umgang mit Daten aus einer Beauftragung durch die Kranken- und Pflegekasse

Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten ist dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt (MDK) ein wichtiges Anliegen.

Sie haben einen Anspruch darauf, dass Ihre Daten vom MDK mit höchster Diskretion behandelt werden. Daher sind alle Mitarbeiter des MDK verpflichtet, Stillschweigen über personenbezogene Daten zu bewahren.

Wozu benötigt der MDK Daten?

Der MDK wird von den Kranken- und Pflegekassen mit der Klärung medizinischer oder pflegerischer Fragen entsprechend dem Sozialgesetzbuch (SGB) beauftragt. Um qualifiziert antworten zu können, ist es für die MDK-Gutachter erforderlich, sich ein Bild zum Beispiel über die Erkrankung und die bisherige oder beabsichtigte Behandlung beim Hausarzt zu machen.
Gesetzliche Bestimmungen (u. a. § 276 SGB V oder § 18 SGB X) erlauben dem MDK, die erforderlichen Daten des Versicherten über Krankheiten, Behinderungen, Behandlungen und Pflegebedarf einzuholen und für die gutachterliche Arbeit zu nutzen.

Welche Daten benötigt der MDK?

Arztberichte, Entlassungsberichte aus dem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung, Verordnungen für Medikamente und Hilfsmittel oder die Pflegedokumentation sind Beispiele für Unterlagen, die der MDK benötigt.

Woher kommen die Daten?

Neben den Versicherten, Kranken- und Pflegekassen und anderen Sozialleistungsträgern erhält der MDK auch von den Leistungserbringern die erforderlichen Daten. Der Gesetzgeber verpflichtet die Leistungserbringer in § 276 (2) SGB V, dem MDK auf Anforderung die benötigen Daten zu übermitteln.

Was macht der MDK mit den Daten?

Die Fragen der Kranken – oder Pflegekasse beantworten die MDK-Gutachter in Form einer gutachtlichen Stellungnahme. Die vorliegenden Daten werden darin einbezogen.

Wer bekommt Daten vom MDK?

Die Informationspflicht des MDK ist im § 277 SGB V festgehalten. Danach erhalten die Krankenkassen das Ergebnis der MDK-Begutachtung, die erforderlichen Befundangaben und ggf. Hinweise für die Behandlung bzw. Pflege. Auch Leistungserbringer wie Hausärzte oder Krankenhäuser sind über die MDK-Begutachtung zu informieren.

Wie lange werden Daten gespeichert?

Der MDK archiviert die im Zusammenhang mit einem Auftrag vorgelegten Daten für maximal fünf Jahre.

Welche Rechte habe ich?

  1. Auskunftsrecht
    Auf Anfrage gibt der MDK dem Versicherten Auskunft über seine gespeicherten Daten. Der Versicherte kann erfahren, woher die Daten stammen, wer die Daten bekommt und warum sie beim MDK gespeichert werden.
  2. Akteneinsichtsrecht
    Der Versicherte hat das Recht, nach vorheriger Terminabsprache, seine Akte beim MDK einzusehen. Dieses Recht kann auch ein Bevollmächtigter, zum Beispiel Angehöriger oder Rechtsanwalt, wahrnehmen.
  3. Widerspruchsrecht
    Wer nicht mit der Weitergabe von Daten einverstanden ist, kann widersprechen.

Weitergehende Fragen zum Umgang und Schutz der Daten beantwortet gerne die Datenschutzbeauftragte des MDK Sachsen-Anhalt.

Datenschutzbeauftragte

Gerlind Brennecke

Breiter Weg 19c
39104 Magdeburg

0391 5661-3311

gerlind.brenneckemdk-sande

II. Datenschutzerklärung

Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten ist dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt (MDK) ein wichtiges Anliegen.

Sie haben einen Anspruch darauf, dass Ihre Daten vom MDK mit höchster Diskretion behandelt werden. Daher sind alle Mitarbeiter des MDK verpflichtet, Stillschweigen über personenbezogene Daten zu bewahren.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der:

 

MDK Sachsen-Anhalt
Geschäftsführerin: Ilka Malek

Breiter Weg 19c
39104 Magdeburg

0391 5661-3300

info.gfmdk-sande

III. Informationen zur Nutzung der Website

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Über die Website des MDK Sachsen-Anhalt e.V. werden von den Nutzern keine personenbezogenen Daten und insbesondere auch keine Sozialdaten oder Gesundheitsdaten erhoben.

Verwendung von Cookies

Die Website des MDK Sachsen-Anhalt e.V. verwendet Cookies, um die Website benutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente der Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Cookies werden nicht verwendet, um anderen Internetanbietern zu ermöglichen, Nutzer der Website des MDK Sachsen-Anhalt e.V. wiederzuerkennen. Eine Profilbildung des Nutzerverhaltens über die Cookies erfolgt nicht.

Links

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E-Mail-Kontakt

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf der Website des MDK Sachsen-Anhalt e.V. werden E-Mail-Adressen des MDK Sachsen-Anhalt e.V. für die Kontaktaufnahme bereitgestellt. Für den Fall, dass Nutzer diese E-Mail-Adressen für die Kommunikation mit dem MDK Sachsen-Anhalt verwenden, werden personenbezogene Daten des Nutzers an den MDK Sachsen-Anhalt  übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Kommunikation zwischen dem MDK Sachsen-Anhalt e.V. und dem Nutzer verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass es im Verantwortungsbereich des Nutzers liegt, keine vertraulichen bzw. personenbezogenen Daten an den MDK Sachsen-Anhalt e.V. per E-Mail zu übermitteln. Der MDK Sachsen-Anhalt e.V. wird seinerseits keine vertraulichen bzw. personenbezogenen Gesundheitsdaten in unverschlüsselter Form per E-Mail übertragen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

IV. Information zu Rechten der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem MDK Sachsen-Anhalt zu:

Auskunftsrecht

Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)       die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)       die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)       die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)       die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den MDK oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)       das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)       alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Akteneinsichtsrecht

Sie haben das Recht, nach vorheriger Terminabsprache, ihre Akte beim MDK einzusehen. Dieses Recht kann auch ein Bevollmächtigter, zum Beispiel Angehöriger oder Rechtsanwalt, wahrnehmen.

Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.

Recht auf Löschung

  1. Löschungspflicht

Sie können verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der MDK ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)       Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)       Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)       Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der MDK unterliegt.

(6)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

  1. Information an Dritte

Hat der MDK die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

  1. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)       zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)       zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem MDK übertragen wurde;

(3)       aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)       zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, ist der MDK verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem MDK das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

V. Informationen zum Sozialdatenschutz

Was sind Sozialdaten?

Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die durch den MDK im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch V und XI im Auftrag der gesetzlichen Kranken-und Pflegkassen wahrnimmt. Die Aufgaben des MDK finden sich insbesondere im § 275 und § 275 a Sozialgesetzbuch (SGB) V sowie im § 18, § 112 und § 114 SGB XI.

Gemäß § 276 SGB V und § 97 SGB XI darf der MDK zum Zweck der Begutachtung Daten zu Ihrer Person erheben und speichern. Die erhobenen Daten werden unter Wahrung des Sozialdatenschutzes und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Das Ergebnis der Begutachtung und die notwendigen Angaben zum Befund werden gem. § 277 SGB V an Ihre Krankenkasse übermittelt. Bei der Begutachtung im Rahmen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit hat der MDK gem. § 18 Abs. 6 SGB XI das vollständige Gutachten an Ihre Pflegekasse zu übermitteln.

Welche Daten benötigt der MDK?

Arztberichte, Entlassungsberichte aus dem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung, Verordnungen für Medikamente und Hilfsmittel oder die Pflegedokumentation sind Beispiele für Unterlagen, die der MDK benötigt.

Woher kommen die Daten?

Neben den Versicherten, Kranken- und Pflegekassen und anderen Sozialleistungsträgern erhält der MDK auch von den Leistungserbringern die erforderlichen Daten. Der Gesetzgeber verpflichtet die Leistungserbringer in § 276 (2) SGB V, dem MDK auf Anforderung die benötigen Daten zu übermitteln.

Was macht der MDK mit den Daten?

Die Fragen der Kranken – oder Pflegekasse beantworten die MDK-Gutachter in Form einer gutachtlichen Stellungnahme. Die vorliegenden Daten werden darin einbezogen.

Wer bekommt Daten vom MDK?

Die Informationspflicht des MDK ist im § 277 SGB V festgehalten. Danach erhalten die Krankenkassen das Ergebnis der MDK-Begutachtung, die erforderlichen Befundangaben und ggf. Hinweise für die Behandlung bzw. Pflege. Auch Leistungserbringer wie Hausärzte oder Krankenhäuser sind über das Ergebnis der  MDK-Begutachtung zu informieren.

Wie lange werden Sozialdaten gespeichert?

Der MDK archiviert die im Zusammenhang mit einem Auftrag vorgelegten Daten für maximal fünf Jahre.

VI. Informationen zur Datenverarbeitung im Bewerbungsverfahren

Zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens im MDK Sachsen-Anhalt ist es notwendig, dass wir bis zum Abschluss des Verfahrens Ihre Bewerberdaten im MDK speichern (gesetzliche Grundlage ist hier Art.6 Abs. 1 Buchst.b DSGVO). 

Sofern nach dem Bewerbungsverfahren ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, speichern wir Ihre bei der Bewerbung übermittelten Daten in Ihrer Personalakte zum Zwecke des üblichen Organisations- und Verwaltungsprozesses – dies natürlich unter Beachtung der weitergehenden rechtlichen Verpflichtungen. 

Bei einer Absage löschen wir die uns per E-Mail übermittelten Bewerbungsunterlagen spätestens 6 Monate nach Übermittlung der Absage. Per Post eingehende Bewerbungsunterlagen senden wir Ihnen im Falle einer Absage nach Abschluss des Verfahrens zurück, das Bewerbungsschreiben sowie eine Kopie des Lebenslaufs verbleiben im MDK Sachsen-Anhalt und werden spätestens 6 Monate nach Zugang der Absage gelöscht.  

Die Löschung erfolgt jedoch nicht, wenn die Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, bspw. wegen der Beweispflichten nach dem AGG, eine längere Speicherung oder bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens erfordern. 

Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Rechtsverteidigung bzw. -durchsetzung.